Weniger Bürokratie – mehr Freiheit

VDMA

Der Vorstand des VDMA NRW traf sich am 15. und 16. Mai 2019 mit Vertretern der Politik in Berlin und diskutierte die politischen Entwicklungen mit Vertretern des Landes Nordrhein-Westfalen und mit Mitgliedern des Bundestages. Vor allem das Thema „Bürokratieabbau“ stand dabei auf der Agenda.

Ein zentrales Ziel des VDMA NRW ist die Stärkung des Maschinenbaustandortes Nordrhein-Westfalen und der Ausbau seiner Leistungsfähigkeit. Dazu gehört es unter anderem die Rahmenbedingungen für den Maschinenbau zu verbessern und für die Interessen der Mitglieder gegenüber politischen Institutionen einzutreten. In regelmäßigen Abständen trifft sich der Vorstand des VDMA NRW und sucht den Dialog mit politischen Vertretern und Abgeordneten des Bundestages und des Landtages – aktuell am 15. und 16. Mai 2019 im Hauptstadtbüro des VDMA in Berlin.

Die Vorstandsmitglieder tauschten sich dort mit Politikern unterschiedlicher Parteien über die Themen Europa, Industriepolitik, Energie und Verkehr, Mittelstand und Fachkräfte aus:

  • In einem Gespräch mit Dr. Mark Speich, CDU, Staatssekretär Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes NRW und Leiter der Landesvertretung NRW, sprachen die Vorstandsmitglieder Probleme mit der Entsenderichtlinie, der DSGVO, der unterschiedlichen Umsatzsteuerproblematik in den Ländern der EU und das EuGH-Urteil zur umfassenden Arbeitszeiterfassung an.
  • Die Kommunalfinanzierung, steuerliche Forschungsförderung, technologieoffene Entwicklung der Mobilität, Risiken des Kohlekompromisses für die Versorgungssicherheit, die nationale Industriestrategie 2030, das Arbeitszeitgesetz und der notwendige Bürokratieabbau wurden mit der Verteidigungs- und kommunalpolitischen Sprecherin der FDP, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB), diskutiert.
  • MdB (CDU) Oliver Wittke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, erläuterte bei einem Arbeitsfrühstück die Hintergründe zur nationalen Industriestrategie 2030 und betonte, dass es dem Bundeswirtschaftsministerium unter anderem wichtig sei, die Wertschöpfungsketten in Deutschland zu erhalten und der Automobilindustrie einen Impuls zur heimischen Batteriefertigung zu liefern. In diesem Zusammenhang kritisierte der Vorstand des VDMA NRW die ausschließliche Förderung von Elektro-Mobilität, die Konzentration auf Großunternehmen und die Positionierung des Staates als industriepolitischen Akteur in der Industriestrategie. Der VDMA wird sich an einer Überarbeitung der Strategie im Sommer 2019 beteiligen.
  • Oliver Krischer, MdB (Wahlkreis Düren), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und politischer Koordinator des Arbeitskreises Umwelt, Energie, Agrar, Verkehr und Bau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkretisierte die Themen „Gestaltung des Individualverkehrs als technologieoffener Prozess“, „Wahrung der Energiesicherheit“ sowie „administrative Überlastung der Unternehmen“.
  • Der Austausch mit Sabine Poschmann, MdB (Wahlkreis Dortmund II), mittelstandspolitische Sprecherin der SPD, drehte sich schwerpunktmäßig um die nationale Industriestrategie 2030, den Fachkräftemangel der Branche sowie den Bürokratieabbau und die steuerliche Forschungsförderung.

Standort NRW voranbringen

Die Vorstandsmitglieder äußerten sich sehr zufrieden mit den Gesprächspartnern, Themen und dem Diskussionsverlauf. Einigkeit mit allen Politikern bestand vor allem darin, dass ein zeitnaher und effektiver Bürokratieabbau ein wichtiges Ziel sei. Um die Bedeutung der überhandnehmenden Bürokratie und die Auswirkungen für die Unternehmen zu veranschaulichen, sagten die Vorstandsmitglieder zu, Praxisbeispiele zur Verfügung zu stellen. So zum Beispiel bei den Problemstellungen bei der europäischen Entsenderichtlinie und zum Bürokratieabbau auf nationaler und Landesebene zu benennen. Darüber hinaus wollen sie konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung machen.

„Ich freue mich, dass wir – als Vertreter für den nordrhein-westfälischen Maschinenbau – die Möglichkeit hatten, Problemstellungen aus dem unternehmerischen Alltag zu konkretisieren,“ bilanzierte VDMA NRW Vorstandsvorsitzender Bernd Supe-Dienes den politischen Austausch. „Der nordrhein-westfälische Maschinen- und Anlagenbau ist eine wichtige Säule des industriellen Mittelstands und Teil der breiten industriellen Basis im Land. Damit das so bleibt, brauchen wir eine Politik, die den Unternehmen Spielraum für Innovationen und Investitionen lässt – auch durch einen spürbaren Bürokratieabbau. Nur so können wir zukunftsfähig im weltweiten Wettbewerb agieren.“