Arbeitsrecht mit Fokus auf A1-Bescheinigung

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Seit 2019 müssen Unternehmen bei der Entsendung ihrer Mitarbeiter das maschinelle Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nutzen. Diese sogenannte A1-Bescheinigung ist vom Mitarbeiter auch bei nur kurzen Aufenthalten im europäischen Ausland mitzuführen.

Die tägliche Arbeit der Personalabteilungen wird von den aktuellen politischen Entscheidungen und der Rechtsprechung stark beeinflusst. Dr. Christian Hess und Fabian Seus von der VDMA-Rechtsabteilung informierten am 20. März 2019 in einem Erfahrungsaustausch Arbeitsrecht, über wichtige Änderungen und Urteile.

Ein wesentliches Thema des Erfahrungsaustausches waren die Erstellung und das Mitführen von A1-Bescheinigungen. Die A1-Bescheinigung soll dazu beitragen, eine doppelte Beitragszahlung in der Sozialversicherung in der EU zu vermeiden. Die A1-Bescheinigung wird durch die zuständige Krankenkasse erstellt und weist gegenüber den ausländischen Sozialbehörden nach, welches Land bzw. Sozialsystem für einen Versicherten zuständig ist.

Die Bescheinigung muss immer mitgeführt werden. Kann bei einer Kontrolle durch die vor Ort zuständige Behörde, keine gültige A1-Bescheingung für die betroffenen Arbeitnehmer vorgelegt werden, können zusätzliche Beiträge zur Sozialversicherung erhoben werden und bzw. oder unter Umständen Bußgelder – wie zum Beispiel in Österreich, Frankreich oder der Schweiz – für den Arbeitgeber fällig werden.

Bei jeder Tätigkeit im europäischen Ausland – sei sie auch noch so kurz – wird die Bescheinigung notwendig. Es gibt hierbei keine Ausnahmen. Das bedeutet, sie betrifft sowohl mehrwöchige Montageeinsätze als auch sehr kurze Dienstwege, zum Beispiel das Überqueren der Landesgrenze, nur um den Dienstwagen zu betanken. 

Darüber hinaus informierten sich die Teilnehmer auf der Veranstaltung über relevante Rechtsprechungen in den zurückliegenden Monaten. So entscheid zum Beispiel das Bundesarbeitsgericht, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch am Ende des Kalenderjahres erlischt. Der Anspruch kann nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen informiert hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch bewusst nicht aus freien Stücken genommen hat.

Ebenso wurde eine weitere Entscheidung zum Thema Urlaub des Bundesarbeitsgerichts besprochen. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.

Die Veranstaltung wurde von ProduktionNRW angeboten. ProduktionNRW ist das Kompetenznetz des Maschinenbaus und der Produktionstechnik in Nordrhein-Westfalen und wird vom VDMA NRW durchgeführt. ProduktionNRW versteht sich als Plattform, um Unternehmen, Institutionen und Netzwerke untereinander und entlang der Wertschöpfungskette zu vernetzen, zu informieren und zu vermarkten. Wesentliche Teile der Leistungen, die ProduktionNRW erbringt, werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.