Neuer Koalitionsvertrag: Zahlreiche Veränderungen im Steuerrecht

shutterstock_415215862

Der Erfahrungsaustausch bot eine Analyse des Koalitionsvertrages in Bezug auf das Steuerrecht und die Pläne der EU-Kommission zu Änderungen der Umsatzsteuer.

Eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine schwarze Null – die große Koalition aus Union und SPD (GroKo) will die Bundesbürger schrittweise entlasten. Doch wie sieht es aus Sicht der Firmen im Maschinen- und Anlagenbau aus?

Bei einem Erfahrungsaustausch am 19. April 2018 im TechnologieZentrum in Dortmund informierte VDMA-Referent Ulrich Meißner von der Abteilung Steuern die Unternehmensvertreter über die aktuellen und kommenden steuerlichen Veränderungen und Maßnahmen von GroKo und EU. Die Veranstaltungsteilnehmer begrüßten das Vorhaben zur steuerlichen Forschungsförderung für kleine und mittelgroße Unternehmen, da die Anträge für Forschungsgelder oftmals ein bürokratischer und aufwendiger Akt seien. Eine steuerliche Variante, Gelder für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen von der Steuer abzuziehen, wäre für diese Firmen eine enorme Entlastung.

Verschärfter internationaler Steuerwettbewerb

Kritik gab es in Bezug auf den verschärften internationalen Steuerwettbewerb: Deutschland sei jetzt Hochsteuerland. In den USA ist die Steuerbelastung deutlich gefallen, die Briten werden ihre Sätze senken und die Franzosen wollen nachziehen: Hierzu erwarten die Unternehmer im Maschinen- und Anlagenbau eine entsprechende Reaktion. Ebenfalls thematisiert wurden das Problem der Gewerbesteuer und das Fehlen einer allgemeinen degressiven Abschreibung.

Reform des EU-Mehrwertsteuersystems

Beim Thema Umsatzsteuer ging Meißner unter anderem auf die Reform des EU-Mehrwertsteuersystems ein, das zur Betrugsbekämpfung notwendig wird. Es soll das System für Regierungen und Unternehmen gleichermaßen verbessern. Allein der grenzüberschreitende Betrug soll jährlich 50 Mrd. Euro Einbußen betragen – 100 Euro pro EU-Bürger. Deshalb ist ab dem Jahr 2022 geplant, das System auf das Bestimmungslandprinzip umzustellen: Innergemeinschaftliche Lieferungen sind dann nicht mehr im Abgangsstaat steuerfrei, sondern im Bestimmungsland steuerpflichtig.

One-Stop-Shop und Konzept für certified tax payers

Ein vergleichbares System, der „Mini-One-Stop-Shop“, existiert bereits für elektronische Dienstleistungen. Der grenzüberschreitende Mehrwertsteuerbetrug soll mit dieser Systemumstellung um 80 Prozent eingedämmt werden, verspricht die Kommission. Geplant ist ein One-Stop-Shop für Registrierung, Erklärung, Zahlung und Vorsteuerabzug. Es gibt eine Verfahrenserleichterung für zuverlässige Steuerpflichtige, das Konzept für „certified tax payers“.

Virtuelle Betriebsstätte: eBay und Facebook besteuern

Zudem plant die EU ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt: Die EU suche nach Wegen, um auch Firmen wie Facebook und eBay zu besteuern, auch wenn die Serverfarmen nicht in der EU stehen. Dazu plane die Kommission langfristig die Anpassung des Betriebstätten-Konzepts hin zu einer virtuellen Betriebstätte. Zu weiteren Punkten auf dem Erfahrungsaustausch zählten die Auswirkungen der Verzögerungen von Ausfuhr- und innergemeinschaftlicher Lieferungen sowie die aktuelle Rechtsprechung zu Reihengeschäften.