VDMA NRW Vorstand unterstützt Bürokratieabbau

VDMA

In einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre diskutierte der Vorstand des VDMA NRW am 18. Januar 2018 mit Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart Vorschläge aus der Branche für einen weiteren Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen.

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und verständlicher gestalten, ohne dabei wichtige, allgemein akzeptierte, übergeordnete Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz aufzugeben. „Wir wollen optimale Bedingungen schaffen für alle, seien es Gründer, Familienunternehmer oder Konzerne und ihre Mitarbeiter, die in unserem Land etwas bewegen und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können“, erklärte Pinkwart in Düsseldorf. „Wir müssen viel schneller werden – sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung.“

Nachdem im Dezember 2017 genehmigen Entfesselungspaket II arbeitet die Regierung nun an einem dritten Paket, mit dem sie weitere Zusagen des Koalitionsvertrages für Nordrhein-Westfalen umsetzen will.

Vor diesem Hintergrund berichteten die Vorstandsmitglieder des VDMA NRW über Problemstellungen aus der Praxis und forderten weitere Anpassungen, um die Leistungs- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen in NRW weiter zu fördern:

Haftung für Unterlieferanten

Das Gesetz sieht zurzeit vor, dass Unternehmen über die gesamte Wertschöpfungskette, inklusiver aller Lieferanten, Unterlieferanten und Dienstleister, für bestimmtes Fehlverhalten haftbar gemacht werden können. Es ist dringend erforderlich, dass der Gesetzgeber von ausufernden Generalunternehmer-Haftungsgrundsätzen absieht und die echte Eigenverantwortung in den Fokus nimmt. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Gesetzgeber seine eigenen Kontroll- und Verwaltungsaufgaben immer stärker auf die Unternehmen verlagert.

Modernes Arbeiten erfordert moderne Rahmenbedingungen

Internationale Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, langfristige Beschäftigungssicherung und die Digitalisierung benötigen mehr betriebliche und individuelle Gestaltungsspielräume, um den Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten unkompliziert gerecht zu werden. Aber auch im ganz normalen betrieblichen Alltag stoßen die jetzigen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, zum Beispiel bei Rufbereitschaften, Messe- und Serviceeinsätzen oder auch bei Home-Office-Tätigkeiten an ihre Grenzen. Vor diesem Hintergrund sollten Arbeits- und Ruhezeiten flexibilisiert werden. Ein Vorschlag aus dem Vorstand ist es, von einer täglichen auf eine wöchentliche oder monatliche Höchstarbeitszeit umzustellen.

Zoll und Exportkontrolle: UZK (Unionszollkodex)

Die oft nicht effiziente Zusammenarbeit zwischen Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen (Bafa) und Zoll sowie die Unkenntnis der eigenen Vorschriften auf Behördenseite ist für mittelständische, exportorientierte Unternehmen zeitraubend. Teilweise übersteigt der bürokratische Aufwand den Wert der exportierten Waren. Eine Verbesserung der Schulungen und Entscheidungsautonomie der Zollbeamten würde die Effizienz wesentlich steigern. Darüber hinaus müssen die Eigenprüfungen der Unternehmen bei Entscheidungen des Zolls deutlich stärker als bisher anerkannt werden.

Beispiel Eichung von Waagen

Ein ganz konkretes Beispiel zeigt, dass es bei Bürokratieabbau auch darum gehen kann, wenn Behörden die ihnen zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten nutzen. So besteht bei der turnusmäßigen Eichung von Waagen – früher Nacheichung – das Eichamt darauf, diese selbst vor Ort bei den Unternehmen durchzuführen, anstelle von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen, Prüf- und Messwerte einer Prüffirma zu akzeptieren.

VDMA NRW bringt sich ein

Minister Pinkwart und die Vorstandsmitglieder vereinbarten, weiterhin im Gespräch zu bleiben und konkrete Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Darüber hinaus hat der Vorstand festgelegt, sich zu weiteren drängenden Themen wie Steuern, Digitalisierung, Innovation und Fachkräfte im Sinne des Bürokratieabbaus einzubringen.

„Wir freuen uns über den konstruktiven Austausch mit der Landesregierung. Wir konnten wichtige Anregungen zum Bürokratieabbau geben und werden auch in den kommenden Monaten für Gespräche und tiefergehende Informationen gerne zur Verfügung stehen“, so Koepp.