Weichen für die Zukunft stellen: Bürokratieabbau in NRW

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Die Landesregierung hat erste Schritte in Richtung Bürokratieabbau in NRW unternommen und damit die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. In dem ersten Maßnahmenpaket werden unter anderem einige Vorhaben auf den Weg gebracht, deren Umsetzung schon seit längerem von der Wirtschaft gefordert werden.

Ein erstes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau wurde vom Landeskabinett in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Das sogenannte Entfesselungspaket I umfasst verschiedene Änderungen von Regelungen wie zum Beispiel die für die Wirtschaft wichtige Überarbeitung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Einführung der elektronischen Vergabe oder die Internetveröffentlichung von Antragsunterlagen. Hier wird insbesondere der Erlass zur Internetveröffentlichungspflicht von immissionsschutzrechtlichen Antragsunterlagen aufgehoben.

Insgesamt sind Streichungen, Änderungen und Vereinfachungen an 13 Gesetzen und drei Rechtsverordnungen vorgesehen. Weitere Entfesselungspakete werden noch in diesem und im kommenden Jahr folgen. Mitgliedsunternehmen können gern hierzu Vorschläge zu machen.

Die Landespolitik möchte mit den Änderungen Freiraum für Eigeninitiative und Innovationen schaffen und die wirtschaftliche Dynamik entfalten.

„Wir freuen uns, dass die neue Landesregierung erste Änderungen so zügig angegangen ist. Wichtig ist, dass weitere Schritte und Maßnahmenpakete folgen, um die Rahmenbedingungen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig wettbewerbsfähig zu gestalten“, erklärt Siegfried Koepp, Vorstandsvorsitzender des VDMA NRW. „Erste Termine zur Fortsetzung des in den vergangenen Monaten begonnenen Dialogs stehen bereits auf der Agenda. Unser Anliegen ist es, NRW als Standort fit für die Zukunft zu machen. Gerade in den Bereichen Digitalisierung, Außenwirtschaft, Energie und Infrastruktur sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und den Anschluss nicht zu verlieren.“