5. Dialog Wirtschaft & Energie beleuchtet EEG-Novellierung

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Der vom nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Umweltministerium einberufene Dialog mit Verbändevertretern zum Thema Wirtschaft & Energie beleuchtete bei seinem fünften Treffen die Ergebnisse der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Der vom nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Umweltministerium einberufene Dialog mit Verbändevertretern zum Thema Wirtschaft & Energie beleuchtete bei seinem fünften Treffen die Ergebnisse der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Das EEG ist fristgerecht novelliert, so dass die Bescheide für die besondere Ausgleichsregelung der erneuerbaren Energien auch für 2015 gestellt werden können. In der Rückschau hoben Vertreter der energieintensiven Industrien dieses im Rahmen des Dialogs besonders hervor.

Allseits kritisiert wurde, dass auf den letzten Metern der Novellierung des EEG, der zwischen Bundesregierung und Bundesländern bereits vereinbarte Bestandsschutz bei Anlagen der Eigenstromerzeugung aufgeweicht wurde. Der Prüfvorbehalt für den Bestandsschutz der Eigenerzeugung bis 2017, der durch Intervention der EU-Wettbewerbskommission in das Gesetz aufgenommen wurde, werde zu erheblichen Verunsicherungen der Investoren führen.

Der Dialog Wirtschaft und Energie soll weitergeführt werden. Im Mittelpunkt sollen Fragen der Generationengerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewende oder das Strommarktdesign stehen.

Bildquelle : Franz Pfluegl--Fotolia