Experten-Anhörung zum Entwurf des Hochschulzukunftsgesetz NRW

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Das geplante Hochschulzukunftsgesetz NRW soll das frühere Hochschulfreiheitsgesetz der früheren schwarz-gelben Landesregierung ablösen und gilt als eines der wichtigsten Projekte der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schultze in der aktuellen Legislaturperiode.

Von den Experten ist deutliche Kritik zu hören. Aus Sicht der Wirtschaft ist vor allem heikel, dass zukünftig eingeworbene private Forschungsgelder (Drittmittel) einer Veröffentlichungspflicht unterliegen sollen. Bereits vor Projektabschluss sollen Details über Drittmittelprojekte bekanntgemacht werden müssen. Es ist zu befürchten, dass ein großes Hemmnis für die Anbahnung von Forschungskooperationen entsteht.

Nur die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen bei Drittmittelprojekten fördert die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Das neue Gesetz zeigt schränkt hiermit und durch eine Reihe weiterer Vorschläge die Autonomie der Hochschule weiter ein und legt die Basis für eine zentrale Steuerung. Erfolgreiche und leistungsstarke Strukturen an den NRW-Hochschulen, die sich gerade durch das Hoschschulfreiheitsgesetz entwickelt haben, werden eingeschränkt und gefährden damit den Wissenschafts- und Hochschulstandort NRW.

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