Dialog Wirtschaft & Energie fortgesetzt

03.02.2014 | id:3135254

Angesichts der anstehenden Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), das bereits im Sommer 2014 abgeschlossen sein soll, wurde der Dialog von Seiten des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums dazu genutzt, über die Vorgaben des Vertrages der Großen Koalition auf Bundesebene zu diskutieren. Angesichts des eingeleiteten Prüfverfahrens der Europäischen Kommission zur Frage, ob es sich bei der Befreiung von der EEG-Umlage um eine unerlaubte staatliche Beihilfe war, wurde darauf hingewiesen, dass das novellierte EEG die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen berücksichtigen müsse. Da die EU-Leitlinien sich aktuell ebenfalls in der Überarbeitung für den Zeitraum ab 2015 befinden, wurde eine rege Beteiligung der Verbände in der Leitlinienentwicklung angeregt.

Die nächste Sitzung des Dialogs Wirtschaft & Energie wird voraussichtlich im März 2014 stattfinden.
 

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