Iran-Sanktionen aktuell

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Am 14. Juli 2015 wurde in Wien zwischen dem Iran und der 5+1-Staatengruppe die detaillierte Vereinbarung zum iranischen Nuklearprogramm beschlossen. Diesen „Plan of Action“ hat der UNO-Sicherheitsrat am 20. Juli 2015 bestätigt. Alle UNO-Mitglieder sind so politisch verpflichtet, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. In einem step-by-step-Verfahren sollen die Iran-Sanktionen über einen Zeitraum von zehn Jahren aufgehoben bzw. gelockert werden.

Einführend in den Erfahrungsaustausch erläuterte RA Klaus Friedrich, VDMA Außenwirtschaft, den entsprechenden Hintergrund und Status der Iran-Sanktionen. Nach den vielbeachteten Vereinbarungen zu den Iran-Sanktionen vom Sommer 2015 hat ein mehrstufiger Prozess begonnen, der sehr komplex ist und sich über Jahre erstrecken wird. Die am 18. Oktober veröffentlichten EU-Verordnungen zur Änderung der Iran-Sanktionen werden künftig in einer ersten Stufe – nach Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen – mit dem sogenannten Implementation Day gelockert. Weitere Stufen sind nach maximal acht Jahren (Transition Day) bzw. maximal zehn Jahren (Termination Day) vorgesehen.

In der medialen Darstellung entsteht momentan oft ein falscher Eindruck, denn die Embargo-Rechtslage ist noch unverändert, alle Sanktionsvorschriften der EU und Deutschlands sind derzeit noch in Kraft. Erst mit dem sogenannten Implementation Day, dessen Termin nicht festgeschrieben ist aber voraussichtlich im Jahresverlauf 2016 sein wird, wird sich dieses ändern.

Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) werden derzeit noch Festlegungen für den künftigen Umgang mit Iran-Exporten erarbeitet. Der VDMA wird hierzu zeitnah berichten. Weiterhin problematisch bleibt die Abwicklung von Zahlungen, da sich das Vorgehen der Banken noch nicht verändert hat und auch Geschäfte, die nicht vom Embargo betroffen sind, in der Abwicklung erheblich behindert werden.

Bis zum Implementation Day gibt es Beschränkungen auch für den Vertragsschluss, falls die künftigen Geschäfte (noch) dem Embargo unterliegen. Nicht nur die Ausfuhr bestimmter Güter, sondern bereits deren Verkauf bleiben weiterhin verboten. Dieses Verkaufsverbot ist grundsätzlich unabhängig davon zu beachten, ob bzw. wann die Ausfuhr vorgenommen werden soll. Entsprechende Vertragsschlüsse stellen einen Embargoverstoß dar und auch bedingte Verträge sind juristisch/politisch schwierig. Von verbindlichen Verpflichtungen ist daher momentan in diesem Bereich abzuraten. Vereinbarungen mit iranischen Geschäftspartnern erfordern derzeit unbedingt eine sorgfältige juristische Begleitung.

Im Austausch zu den aktuellen Rahmenbedingungen wurde der Iran einhellig als Markt mit großem Potenzial gesehen. Für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau besteht neben einer hohen Wertschätzung ein großer Nachholbedarf. Dies drückt sich auch bereits in einem Anstieg der Anfragen und einem Anstieg der Exporte auf 640 Millionen Euro im Jahr 2014 aus. Die internationalen Maschinen-Einfuhren des Iran sind deutlich angestiegen, dabei hatte China zuletzt einen Anteil von 45 Prozent erreicht. Dieser Anteil sollte nach Lockerung der Sanktionen wieder sinken. Mit Delegationen, Symposien und Messeteilnahmen hat es erste Marktaktivitäten des VDMA gegeben. Interessierte Unternehmen sollten ihre Marktbearbeitung und -präsenz  jetzt intensivieren, so das Fazit der Diskussion.

Kontakt

VDMA Außenwirtschaft (Exportkontrolle)
Klaus Friedrich
Tel.:069 / 6603-1677
Email: klaus.friedrich@vdma.org

Bildquelle : Andreas Wolf--Fotolia

Seelen, Hans
Seelen, Hans